Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen.

Einweihung des energetisch sanierten Rathauses in Wipfeld

Einweihung des energetisch sanierten Rathauses Wipfeld - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Bauliches Schmuckstück und Mittelpunkt der Dorfgemeinschaft - Freistaat mit Zuschuss von 90 Prozent der Kosten beteiligt"

Als „ein Bauliches Schmuckstück und Mittelpunkt der Dorfgemeinschaft“ hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute das Rathaus von Wipfeld bezeichnet, dass nach einer energetischen Sanierung bei seiner Einweihung wieder im „alten Glanz“ erstrahlte. Im Zusammenspiel aus überlieferter handwerklicher Baukunst und modernen Bauverfahren wurde das historische Rathaus laut Eck mit viel Fingerspitzengefühl Instand gesetzt. Insgesamt 380.000 Euro sind in diese Maßnahme geflossen. „Damit Ihr Rathaus wieder fit für die Zukunft wird, hat die Bayerische Staatsbauverwaltung 342.000 Euro bereitgestellt. Das ist ein stolzer Zuschuss von 90 Prozent, der sich gelohnt hat“, so Eck. 

Dorffest mit Segnung der Feuerwehrtragkraftspritze in Pusselsheim

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Anlässlich des Dorffestes hat die Freiwillige Feuerwehr Pusselsheim zur Segnung der neuen Tragkraftspritze TS PFPN  10-1000 eingeladen. Neben zahlreichen Bürgern aus Pusselsheim, waren die Freiwilligen Feuerwehren der Großgemeinde aus Donnersdorf, Traustadt und Kleinrheinfeld, die Nachbarwehren Obereuerheim und Dürrfeld aus der Gemeinde Grettstadt, die Nachbarwehr Dampfach aus der Gemeinde Wonfurt und die Nachbarwehr Freiwillige Feuerwehr am Zabelstein aus der Gemeinde Michelau mit Fahnenabordnungen und Begleitung erschienen. Der 1. Kommandant und Vorstand Peter Finster konnte neben zahlreichen Feuerwehrkameraden mit Staatssekretär Gerhard Eck, dem 1. und 2. Bürgermeister Klaus Schenk und Manfred Barth, mehrere Gemeindräte, den 2. Bürgermeister der Gemeinde Grettstadt Wolfgang Eller, Kreisbrandmeister Oliver Lutz, Ehrenkreisbrandinspektor Gottfried Schemm und Ehrenkreisbrandmeister Bernhard Voit, eine Reihe Ehrengäste, begrüßen. Ein besonderer Gruß galt Herrn Pfarrer Gü nter Höfler, der die kirchliche Segnung vornahm.
In seiner Ansprache ging Pfarrer Höfler besonders auf den freiwilligen Einsatz gegenüber dem Nächsten ohne Ansehen der Person ein. Er erbat den Segen für das Gerät, besonders aber für die Personen die es bedienen und diejenigen die damit geschützt werden sollen. In den Fürbitten wurde auch der heilige Florian als Schutzpatron der Feuerwehrleute und der Schützer vor Brandgefahr, angerufen. Der Einsatz der neuen Tragkraftspritze solle sich möglichst nur auf Übungen und nicht auf Ernstfälle beschränken.
Nach der Segnung bedankte sich der 1. Kommandant für die Segnung und bei der Gemeinde für die Zurverfügungstellung einer zeitgemäßen Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Pusselsheim. Die Großgemeinde Donnersdorf steht damit in einer guten Tradition zu den früheren Einzelgemeinden. Mit dem Kauf der ersten modernen Tragkraftspritze TS 8/08 im Jahre 1954, welche eine pferdegezogene Handpumpe aus dem Jahr 1888 ersetzte, begann in Pusselsheim ein neues Zeitalter bei der Freiwilligen Feuerwehr. Auch wenn mittlerweile das zweite LF8 in Pusselsheim fährt, ist eine mobile Tragkraftspritze unabdingbar. Mit der Ergänzung der neuen Tragkraftspritze ist die Freiwillige Feuerwehr Pusselsheim wieder voll ihren Aufgaben gewachsen.
Der 1. Bürgermeister Klaus Schenk betonte die Verpflichtung zur Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren in allen Gemeindeteilen. In Donnersdorf sind alle vier aktiven Freiwilligen Feuerwehren technisch auf dem aktuellen Stand. Die Kommandanten und die aktiven Kameraden erhalten den hohen Ausbildungsstand. Hierfür bedankte sich Schenk ganz besonders, denn ohne entsprechende Bedienung nützt die ganze Ausbildung nichts. Der Bürgermeister erklärte, dass die Gemeinde auch weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen wird und bedankte sich stellvertretend beim 1. Kommandanten Peter Finster für die in der Großgemeinde geleisteten Feuerwehrdienste.
In seiner Ansprache ging Staatssekretär Gerhard Eck auf die besondere Situation seiner Heimatgemeinde ein. Das vielfältige und umfangreiche Aufgabenspektrum eines Staatssekretärs erlaubt leider nicht, dass er zu jeder Gerätesegnung anwesend sein kann.In Pusselsheim hat er als Jungfeuerwehrmann die feuerwehrtechnische Ausbildung begonnen und die Leistungsprüfung bis zur Endstufe Gold-Rot mit abgelegt. Als Vertreter des Bayerischen Staates sprach er der Gemeinde seinen Dank für die gute Ausstattung der örtlichen Feuerwehren aus. Den Dienstleistenden – nicht nur den Feuerwehren- vielmehr allen freiwilligen ehrenamtlichen Helfern der sogenannten „Blaulichtorganisationen“ dankte er im Namen der Staatsregierung und drückte auch seinen persönlichen Dank aus. Der Wert der ehrenamtlichen Dienstleistung ist besonders dann zu schätzen, wenn die Hilfe entsprechender Einrichtungen selbst in Anspruch genommen werden muß. Er wünschte der Freiwilligen Feuerwehr weiterhin möglichst keine ernsthaften Einsätze.
Als Vertreter für die verhinderten Kreisbrandrat Holger Strunk und Kreisbrandinspektor Alexander Bönig sprach Kreisbrandmeister Oliver Lutz der Feuerwehr Pusselsheim seinen Glückwunsch aus. Der Gemeinde dankte er für die zeitgemäße Ausrüstung der Feuerwehren. Den Aktiven wünschte er unfallfreie Einsätze und wies darauf hin, dass der Schutz der Einsatzkräfte vorrangig vor „heldenhaften“ Einsätzen ist.
Mit dem Dank an Pfarrer Höfler für die Segnung und für die Grußworte, sowie an die Blaskapelle Pusselsheim, die die Feier musikalische umrahmte und der Einladung zum Dorffest beendete der 12. Kommandant Peter Finster die Segensfeier.
 

Stellungnahme von Gerhard Eck

"Steigerwaldbahn ist nicht die Lösung"

Jüngste Stellungnahmen zur Zukunft der stillgelegten Bahnstrecke Kitzingen-Etwashausen/ Schweinfurt sowie Forderungen vor allem von „grüner“ Seite und  Zuschriften aus der Bevölkerung an mich als Stimmkreisabgeordneter  im Bayerischen Landtag und Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium veranlassen mich, einmal in aller Deutlichkeit meinen Standpunkt zur sogenannten „Steigerwaldbahn“ darzulegen.

Ich verknüpfe damit die Hoffnung auf zukünftig mehr Sachlichkeit und Nüchternheit in der Betrachtung des Vorgangs. Vor allem wende ich mich dagegen, dass die Diskussion weiterhin durch Träumereien, Halbwahrheiten, rückwärtsgewandter Nostalgie und ideologische Verblendung, vor allem aber durch jeden Realitätsverlust geprägt wird.

Ich rufe deshalb einige Fakten in Erinnerung, die geflissentlich und von interessierter Seite verschwiegen werden. Beispielsweise Folgendes:

Die 1893 zwischen Kitzingen und Gerolzhofen und 1903 von Gerolzhofen bis Schweinfurt entstandene Bahnstrecke wurde im April 1945 durch die Sprengung der Kitzinger Mainbrücke durch die Wehrmacht bis heute von der Bahnhauptstrecke Würzburg-Nürnberg getrennt. Sie endet also nicht wie suggeriert, in Kitzingen, sondern auf der anderen Mainseite, rund zweieinhalb Kilometer vom Bahnhof Kitzingen entfernt, was die Erreichung von Anschlusszügen, vor allem mit Gepäck, so außerordentlich erschwert, dass es unattraktiv wird, auf diesem Wege, beispielsweise täglich zur Arbeit zu fahren oder eine Reise anzutreten.

Und den möchte ich sehen, der nach Einkäufen in Schweinfurt seine schwere Einkaufstasche einen Kilometer zum Bahnhof schleppt, um dann 1,9 Kilometer mit der Bahn nach Sennfeld zu fahren.

Die angeblich so attraktive Bahnlinie bestünde aus einer Kette von 17 Haltepunkten, die im Durchschnitt nicht weiter als 2 bis 3 Kilometer auseinander liegen. Kaum angefahren, müsste der Zug schon wieder bremsen. Ich erinnere mich noch genau an die nervenzehrende Fahrt mit regionalen Zügen, die an jeder Milchkanne gehalten haben. Ich bezweifle, dass diese Art zu reisen, heute plötzlich wieder attraktiv sein soll.

Seit fast genau 38 Jahren, seit dem 31. Mai 1981, findet auf der Strecke kein Personenverkehr mehr statt. Und das nicht etwa, weil man aus Jux und Tollerei eine hervorragend nachgefragte und stark benutzte Nahverkehrs-verbindung kaputtgemacht hätte. Vielmehr haben die Menschen der Region selbst  mit den Füßen abgestimmt und ihrer individuellen und flexiblen Mobilität Vorrang vor einem in die Jahre gekommenen Verkehrsmittel eingeräumt, das ihren Bedürfnissen nicht mehr gerecht wurde.

Die Bahnstrecke ist infolge geänderter Mobilitätsansprüche der Bevölkerung und neuer Anforderungen der Wirtschaft an hochpräzise Just-in-time-Anlieferung „aus der Zeit gefallen“. Wer heute behauptet, dass man der Strecke jetzt „den Todesstoß“ geben wolle, verschweigt aus Gründen der Zweckdienlichkeit, dass die Strecke schon längst „tot“ ist, mehr noch, dass es einen erheblichen Widerstand gegen eine Wiederbelebung in der Region gibt. Zu nahe sind die Gemeinden in der Zwischenzeit an die tote Strecke herangerückt. Wie viele Prozesse würde es entlang der Strecke geben, wenn plötzlich wieder Züge mitten durch die Wohnbebauung führen und die Menschen Vertrauensschutz einfordern würden.

Und was heißt überhaupt „Steigerwaldbahn“ für eine stillgelegte Bahnstrecke, die noch nicht einmal einen Meter durch den Steigerwald führt geschweige denn, in den Steigerwald hinein.

Die Behauptung, dass eine Wiederbelebung technisch möglich sei und mit wirtschaftlich interessanten Fahrgastzahlen zu rechnen sei, muss erst seriös, also nicht durch einen von den Grünen bestellten Gutachter, neutral analysiert und berechnet werden. Die mehrfach eingeforderten Potenzial-Bewertungen sind also unverzichtbar und die Grundlage für die Fortführung jeder weiteren Überlegung.

 

Innenstaatssekretär Eck bei der Eröffnung des E-Mobility Centrums von ZF Friedrichshafen in Schweinfurt

Großartiges Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweinfurt und Unterfranken - Weiterer Meilenstein für Ideen rund um die Zukunftsfrage elektrischer Antrieb

Als "großartiges Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweinfurt und Unterfranken" hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck das neue Entwicklungszentrum für Elektromobilität der ZF Friedrichshafen AG in Schweinfurt bezeichnet. Im Namen der Bayerischen Staatsregierung überbrachte Eck bei der feierlichen Eröffnung des neuen Gebäudes die besten Glückwünsche. Bereits im Jahr 2016 hatte ZF, einer der weltweit größten Automobilzulieferer und der mit weitem Abstand größte Arbeitgeber der Region, seine Elektromobilitätssparte am Standort Schweinfurt gebündelt. "Das neue E-Mobility Centrum ist ein weiterer bedeutender Meilenstein für kreative und bahnbrechende Ideen rund um die Zukunftsfrage elektrischer Antrieb. Damit wird ZF seinen einzigartigen Ruf als innovatives und weltweit gefragtes Unternehmen, das regional fest verwurzelt ist, weiter stärken", sagte Eck. Neben dieser geballten Wirtschaftskraft freue er sich ganz besonders, dass ZF hier in Schweinfurt auf Zukunftstechnologien setzt, die die Region und das gesamte Land fit für die Herausforderungen von morgen machen. 

Rettungskräfte im Bonnland – Blaulichter inszenieren Großschadenslagen

Vom 17.-19. Mai 2019 fand eine 3-tägige Übung der Schweinfurter Katastrophenschutzeinheiten aus THW, Feuerwehr, Johanniter Unfallhilfe sowie ASB auf dem Übungsgelände der Bundeswehr, dem Übungsdorf Bonnland, statt. Weitere Teilnehmer an der Übung sind die Ortsverbände des THW Gerolzhofen, Mellrichstadt und Berchtesgadener Land sowie ein 5-köpfiges Notärzte Team. Insgesamt befanden sich 179 Rettungskräfte und 34 Einsatzfahrzeuge auf dem Gelände.

 

Das Zusammenspiel der verschiedenen Hilfs- und Rettungseinheiten wird für den Notfall geprobt. „Fehler, die wir hier begehen, vermeiden wir im Realeinsatz“, so Harald Lotter, Ortsbeauftragter des THW Schweinfurt und Hauptverantwortlicher der Bonnland-Übung.

Auch Innen-Staatssekretär Gerhard Eck besuchte die Übung und betonte die Wichtigkeit der Blaulichtorganisationen, wo auch Innenminister Joachim Herrmann mit konformgeht. Jedoch wisse man auch um die Ausstattungsdefizite, die jedoch in den nächsten 5-6 Jahren durch das Land Bayern, das wirtschaftlich gut dasteht, ausgeglichen werden sollen. „Doch was nützt alles Geld, wenn die innere Bereitschaft der ehrenamtlichen Helfer, in Not geratenen Menschen zu helfen, nicht vorhanden wäre“. Eck bedankte sich ausdrücklich bei allen Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz und auch für die geopferte Freizeit, die vielen anderen wichtiger ist als ein Ehrenamt. Sein Grußwort endete mit dem Wunsch, dass jeder Helfer immer unfallfrei aus den Einsätzen zurückkehren möge.

 

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.