AK Innere Sicherheit

Das neue Polizeiaufgabengesetz: Gehen die Befugnisse zu weit?

Denn unser Polizeigesetz bietet mehr Sicherheit. Bayern ist mit Abstand das sicherste Bundesland Deutschlands. Dass die Kriminalitätsrate nirgendwo niedriger ist als bei uns und die Aufklärungsquote nirgendwo höher, liegt an unserer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Damit das so bleibt, müssen wir unseren engagierten Polizeikräften das notwendige rechtliche Handwerkszeug zur Verfügung stellen, um auf neue Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomene und technische Entwicklungen schlagkräftig zu reagieren.

Die Opposition suggeriert, es würde ein Überwachungsstaat geschaffen. Das ist falsch! Die Befugnisse der Polizei sind weiterhin vielfältig rechtsstaatlich begrenzt, die Bürgerrechte werden sogar gestärkt. So gibt es klar definierte Eingriffsschwellen, mehr Auskunftsrechte für Bürger, Richtervorbehalte und Rechtsschutzmöglichkeiten. Der Begriff der drohenden Gefahr geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts – ein Gericht, das nun wahrlich nicht im Verdacht steht, Freiheitsrechte unverhältnismäßig zu beschneiden. Gleichzeitig stellen wir nun aber beispielsweise sicher, dass sich ein islamistischer Terrorist nicht mehr ungestört über das Internet zu einem geplanten Anschlag austauschen kann. Und das ist gut so!

Fakt ist: Seit Inkrafttreten der Neuerungen im August 2017 wurden gerade einmal elf Personen  länger als 14 Tage in Gewahrsam genommen – stets mit richterlichem Beschluss. Es ging dabei um besonders gelagerte Fälle des Landfriedensbruchs und die konkrete Gefahr wiederholter Gewaltdelikte. Das Polizeiaufgabengesetz hilft also, spezifische Gefahren rechtssicher zu entschärfen.

Der Staat ist gegenüber seinen Bürgern zur Gefahrenabwehr verpflichtet, denn Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir sofort Änderungen vornehmen würden, wenn sich Regelungen in der Praxis nicht bewähren.

Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?

Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.

Sollen EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten?

Das Wahlrecht für EU-Bürger ist in Bayern und Deutschland klar geregelt. Die Leitlinien dafür gibt das Grundgesetz vor, in dem die Teilnahme an Wahlen und die Wählbarkeit in Artikel 20 definiert sind. So heißt es, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Bei Wahlen und Abstimmungen in Deutschland sind grundsätzlich also ausschließlich deutsche Staatsbürger wahlberechtigt und wählbar.

Von diesem strikten Grundsatz gibt es nur eine Ausnahme: Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG sind bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen nach Maßgabe von EU-Recht wahlberechtigt und wählbar, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen. Die Wahl des Bezirkstags ist von dieser Vorschrift nicht umfasst.

Dies steht im Einklang mit Europarecht: Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaaten haben, haben bei speziell geregelten Kommunalwahlen an ihrem Wohnsitz das aktive und passive Wahlrecht. Auf die Bezirke in Bayern ist die Ausnahme deshalb nicht anwendbar, weil diese laut der europäischen Gesetzgebung nicht in die Kategorie „lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe“ fallen. Die Bezirke wurden in der abschließenden Auflistung nicht vergessen, sondern bewusst nicht aufgenommen. Auch die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zum Thema aus dem Jahr 2012 die Einordnung weder thematisiert noch kritisiert.

An den Bezirkstagswahlen, die parallel zur Landtagswahl stattfinden werden, nehmen damit weiterhin nur deutsche Staatsbürger teil. Diese Regel ist von EU-Recht gedeckt und entspricht unseren verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es gibt damit keinen sachlichen Grund, etwas zu ändern – und aktuell auch gar keine Möglichkeit! Dafür müsste nämlich erst das Grundgesetz angepasst werden. Eine Ausweitung des Wahlrechts für die Bezirkstagswahl durch den Landtag würde aktuell klar gegen das Grundgesetz verstoßen.