- Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
- Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
- Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
- Schutz vor Hochwasser
- Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft
Wichtige Impulse für die Umweltpolitik
Thema
Wichtige Impulse für die Umweltpolitik
Vom 12. bis 14. Juni 2022 trafen sich die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin. Nachdem coronabedingt in 2020 und 2021 nur virtuelle Treffen möglich waren, konnte der wertvolle Austausch zwischen den Bundesländern endlich wieder persönlich stattfinden.
Bei diesem Treffen wurde die Resolution "Klimaschutz mehrdimensional denken und umsetzen" erarbeitet und verabschiedet. Zu diesem Thema sprachen die Teilnehmenden im Reichstagsgebäude auch mit dem Vorsitzenden der KlimaUnion Thomas Heilmann, MdB.
Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des EUREF-Campus am Standort des ehemaligen Gaswerks Schöneberg. Ein Modellquartier für eine klimaneutrale, ressourcenschonende und intelligente Stadt von morgen. Hier arbeiten, forschen und lernen schon heute über 3.500 Menschen in mehr als 150 Unternehmen. Mit der innovativen Gemeinschaft aus Wirtschaft und Wissenschaft wird hier demonstriert, dass die Energiewende machbar und finanzierbar ist.
In der Mechanisch-Physikalischen-Stabilisierungsanlage der ALBA-Group konnten sich die Parlamentarier davon überzeugen, dass der Schlüssel zu mehr Ressourceneffizienz in der umfassenden Wiederverwendung der eingesetzten Rohstoffe liegt – weg von der Beseitigung der Abfälle, hin zu einer Wirtschaftsweise, die Stoffe und Materialien möglichst weitgehend im Kreislauf führt.
Bei einer Fahrt auf der Spree mit dem Solarschiff „Hermine“ folgte ein Austausch mit Vertretern der Berliner Wasserbetriebe zum Thema Gewässerschutz. Mit Martin Schmied, dem Leiter des Fachbereichs Umweltplanung und Nachhaltigkeitsstrategien des Umweltbundesamtes (UBA), wurde abschließend über die zentralen Herausforderungen durch den Klimawandel, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, Flächeninanspruchnahme, Mobilität und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen diskutiert.
Haushalt 2022 – Wir machen Bayern
Thema
Haushalt 2022 – Wir machen Bayern
Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.
Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
- 500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
- 596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei
Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!
AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
- 120 neue Stellen bei der Justiz
- 106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz
Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.
AK Bildung und Kultus
- 1.250 neue Stellen für die Schulen
- 70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule
Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
- 1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau
Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- 489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
- zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
- 35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
- 36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie
Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.
Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.
AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- 196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
- 140 Millionen Euro für die Dorferneuerung
Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.
Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
- Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
- 80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket
Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- 2,9 Milliarden für die Kitas
- 4,13 Milliarden für Bayerns Familien
Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- 21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
- zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung
Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.
AK Gesundheit und Pflege
- 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
- 643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung
Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.
AK Wissenschaft und Kunst
- 594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
- 694 Millionen Euro für die Kulturförderung
Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.
Pressemitteilungen zum Haushalt 2022
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022)
Klausursitzung des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz am 15. September 2021
Thema
Klausursitzung des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz am 15. September 2021
Der CSU-Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz hat sich in seiner halbtägigen Klausursitzung am 15. September im Bayerischen Landtag zu unterschiedlichen aktuellen Themen informiert.
In einem Gespräch mit Mitarbeitern des Bayerisches Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) wurden die technischen, bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen (WEA) diskutiert.
Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Gesetzesänderungen auf Bundesebene im Zusammenhang mit Windenergie wurde auch ein Rückblick zur Einführung der 10H-Regelung gegeben, die u.a. einen gerechten Ausgleich zwischen der Förderung erneuerbarer Energien einerseits und dem Schutz von Natur- und Landschaftsbild anderseits ermöglichen soll.
Danach folgte eine rege Diskussion, wie die in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Dr. Söder vom 21. Juli 2021 angekündigte Weiterentwicklung der 10H-Regelung umgesetzt werden kann, ohne die geltenden Ziele der bestehenden Abstandsregelung aus den Augen zu verlieren und gleichzeitig mehr geeignete Flächen für die Windenergie zu gewinnen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Anpassung der 10H-Regelung wird aktuell vom Bauministerium erarbeitet. Geplant ist die Schaffung von Ausnahmetatbeständen, für die künftig nur noch ein Mindestabstand von 1.000 m zur geschützten Wohnbebauung gilt. Hierfür soll für verschiedene Fallgruppen von einer neuen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch gemacht werden.
Im Gespräch des Arbeitskreises mit Vertreterinnen und Vertretern des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. waren zunächst die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Thema. In Folge des Lockdowns im März 2020 wurden die Beratungs- und Bildungsangebote des Vereins innerhalb kürzester Zeit komplett umorganisiert und auf alternative digitale Kommunikationswege umgestellt. Zudem tauchten im Alltag viele neue, corona-bezogene Fragen auf, die bearbeitet werden mussten.
Ein weiteres aktuelles Thema über das sich der Arbeitskreis informiert hat, war die sogenannte „Fast Fashion“. Die Textilindustrie verursacht weltweit mit 1,2 Milliarden Tonnen CO2 jährlich mehr Emissionen als internationale Flüge und Kreuzfahrten zusammen. Zudem kaufen Menschen weltweit heute 60% mehr Textilien als noch vor 20 Jahren. Dabei werden Kleidungsstücke oft nur für eine Saison produziert und gekauft.
Schwerpunkte der Diskussion waren das Konsumentenverhalten, die Verbraucheraufklärung, die Möglichkeit der Verwendung neuer, umweltfreundlicher Materialien, das Recycling von Textilien und die Entwicklung und Anwendung neuer umweltschonender Technologien bei der Textilverarbeitung und -veredelung.
Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. ist ein unabhängiger, bayerischer Verbraucherverband mit 15 Beratungsstellen und 160.000 Mitgliedern. Er bietet seit 65 Jahren neutrale, persönliche Beratung, nachhaltige Bildung und Interessenvertretung als Bayerns starker Service für Verbraucher. Der Verband wird staatlich gefördert und ist eine Einrichtung des Katholischen Deutschen Frauenbunds.
Schließlich hat sich der Arbeitskreis über die im August 2020 neu gegründete Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) informiert. Diese wurde gegründet, um der dezentralen Energiewende im Freistaat neuen Schub zu geben. LENK dient dabei als Scharnier zwischen allen Akteuren der Energiewende und vernetzt alle nachgeordneten staatlichen Institutionen mit Verbänden und weiteren wichtigen externen Partnern im Bereich Energiewende und Klimaschutz.
LENK hat ihren Sitz im Regensburger Innovationszentrum TechBase und ist Teil des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU). Der Mitarbeiterstab des LENK ist zwischenzeitlich auf 19 Personen angewachsen. Der Jahresetat beträgt vier Millionen Euro.
Der LENK-Leiter Dr. Ulrich Buchhauser erläuterte dem Arbeitskreis, dass LENK die Energiewende gezielt voranbringen wird. Das Ziel sei klar: Unternehmen oder Behörden, die CO2-neutral werden wollen, sollen bei LENK Partner finden und deren klimawirksame Projekte in Bayern unterstützen. LENK wird auch dazu beitragen, die Klimaneutralität der Staatsregierung bis 2030 zu erreichen.
MEHR THEMEN
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft
Pressemeldung
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1%) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (196 Mio. Euro). In die Dorferneuerung werden weitere 140 Mio. Euro investiert.
Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses:
„Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und die Lebensmittelproduktion in Bayern – ohne dabei unsere Verbraucher zu vergessen!“
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Landwirtschaft, Martin Bachhuber:
„Die kräftige Volumensteigerung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um mehr als 105 Millionen Euro ist alleine deshalb schon bemerkenswert, weil das Hauptaugenmerk der Politik in den vergangenen zwei Jahren vor allem auf die Eindämmung der Corona-Pandemie gerichtet war. Wir unterstützen unsere heimische Landwirtschaft weiterhin stark – so verhindern wir, dass Lebensmittel mit weit niedrigeren Standards aus dem Ausland importiert werden."
Heute werden die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag mit dem Ressort Digitales fortgesetzt und mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes abgeschlossen.
Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz
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Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, Landschaftspflege, Artenschutz; Biodiversität und Klimaschutz.
21 Mio Euro zusätzlich werden für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme eingeplant. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen werden zusätzlich 45 Mio. Euro investiert.
Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses:
„Bayern stellt sich den vielfältigen umwelt- und naturschutzpolitischen Herausforderungen. Dabei ist eine der wichtigsten Herausforderungen weiterhin der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Dafür nehmen wir allein im Jahr 2022 rund eine Milliarde Euro in die Hand. Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung, denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft!“
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz, Martin Bachhuber:
„Der Einzelplan „Umwelt“ im Haushalt 2022 zeigt: Die Staatsregierung wird - trotz der immensen finanziellen Herausforderungen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie – eine Menge Geld in die Hand nehmen. Dieser Haushalt misst dem Umwelt- und Naturschutz unvermindert eine herausragende Bedeutung bei. Mit der Klimamilliarde setzt Bayern Maßstäbe, um eine der wichtigsten globalen Herausforderungen zu bewältigen.“
Die Haushaltsberatungen werden heute mit dem Ressort Gesundheit und Pflege fortgesetzt.
Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:
Wasserschutzgebiet Miesbach: CSU-Fraktion unterstützt Petition
Pressemeldung
Wasserschutzgebiet Miesbach: CSU-Fraktion unterstützt Petition
Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird – diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden – und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern. Die entsprechende Petition aus der Region hat die CSU-Fraktion heute im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der SPD als berechtigt eingestuft und den Petenten Recht gegeben. Durch den Berücksichtigungsbeschluss ist das Umweltministerium jetzt aufgefordert, den bisherigen Kurs zu korrigieren.
Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger:
„Von oben durchzuregieren ohne die berechtigten Interessen der Betroffenen einzubeziehen ist hier der falsche Weg. Das Verfahren geht nur miteinander, alle sitzen hier in einem Boot. Alle Bürger, die Münchner und die Miesbacher, haben ein Recht auf ein faires, rechtlich einwandfreies und ergebnisoffenes Verfahren. Wir wollen, dass vor Ort gemeinsam die beste Lösung gefunden wird.“
Dazu die Miesbacher Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner:
„Ich hoffe, dass man im Umweltministerium durch das Votum des Umweltausschusses endgültig anerkennt, dass man eine Lösung nur gemeinsam mit den Akteuren vor Ort finden kann. Und dazu braucht es auch ein umfassendes Verfahren und nicht einzelne vorgezogene Maßnahmen. Zumal ein Beweidungsverbot unverhältnismäßig wäre, denn es ist niemals ein Nachweis erbracht worden, dass die Verkeimungen vom Vieh stammten Mit dem Votum des Umweltausschusses gehen wir in die richtige Richtung“.
Die Stadt München bezieht ihr Trinkwasser überwiegend aus dem Mangfalltal. Um zu verhindern, dass möglicherweise Schadstoffe ins Grundwasser gelangen, wollen die Stadtwerke schon lange die Wasserschutzzone ausweiten. Das zu prüfen, hatte das Umweltministerium zuletzt dringend empfohlen. In der Folge hatte die Regierung von Oberbayern den Landrat von Miesbach aufgefordert, ein sofortiges Dünge- und Weideverbot innerhalb des Wasserschutzgebietes anzuordnen. Weil sich der Landrat aufgrund des Widerstandes der betroffenen Gemeinden weigerte, hatte die Regierung von Oberbayern mit Billigung des Umweltministeriums angekündigt, das Verfahren an sich ziehen und das Dünge- und Weideverbot so durchzusetzen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Eric Beißwenger
Vorsitzender

Dr.Petra Loibl
Stellvertr. Vorsitzende