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Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Stellungnahme von Gerhard Eck

"Steigerwaldbahn ist nicht die Lösung"

Jüngste Stellungnahmen zur Zukunft der stillgelegten Bahnstrecke Kitzingen-Etwashausen/ Schweinfurt sowie Forderungen vor allem von „grüner“ Seite und  Zuschriften aus der Bevölkerung an mich als Stimmkreisabgeordneter  im Bayerischen Landtag und Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium veranlassen mich, einmal in aller Deutlichkeit meinen Standpunkt zur sogenannten „Steigerwaldbahn“ darzulegen.

Ich verknüpfe damit die Hoffnung auf zukünftig mehr Sachlichkeit und Nüchternheit in der Betrachtung des Vorgangs. Vor allem wende ich mich dagegen, dass die Diskussion weiterhin durch Träumereien, Halbwahrheiten, rückwärtsgewandter Nostalgie und ideologische Verblendung, vor allem aber durch jeden Realitätsverlust geprägt wird.

Ich rufe deshalb einige Fakten in Erinnerung, die geflissentlich und von interessierter Seite verschwiegen werden. Beispielsweise Folgendes:

Die 1893 zwischen Kitzingen und Gerolzhofen und 1903 von Gerolzhofen bis Schweinfurt entstandene Bahnstrecke wurde im April 1945 durch die Sprengung der Kitzinger Mainbrücke durch die Wehrmacht bis heute von der Bahnhauptstrecke Würzburg-Nürnberg getrennt. Sie endet also nicht wie suggeriert, in Kitzingen, sondern auf der anderen Mainseite, rund zweieinhalb Kilometer vom Bahnhof Kitzingen entfernt, was die Erreichung von Anschlusszügen, vor allem mit Gepäck, so außerordentlich erschwert, dass es unattraktiv wird, auf diesem Wege, beispielsweise täglich zur Arbeit zu fahren oder eine Reise anzutreten.

Und den möchte ich sehen, der nach Einkäufen in Schweinfurt seine schwere Einkaufstasche einen Kilometer zum Bahnhof schleppt, um dann 1,9 Kilometer mit der Bahn nach Sennfeld zu fahren.

Die angeblich so attraktive Bahnlinie bestünde aus einer Kette von 17 Haltepunkten, die im Durchschnitt nicht weiter als 2 bis 3 Kilometer auseinander liegen. Kaum angefahren, müsste der Zug schon wieder bremsen. Ich erinnere mich noch genau an die nervenzehrende Fahrt mit regionalen Zügen, die an jeder Milchkanne gehalten haben. Ich bezweifle, dass diese Art zu reisen, heute plötzlich wieder attraktiv sein soll.

Seit fast genau 38 Jahren, seit dem 31. Mai 1981, findet auf der Strecke kein Personenverkehr mehr statt. Und das nicht etwa, weil man aus Jux und Tollerei eine hervorragend nachgefragte und stark benutzte Nahverkehrs-verbindung kaputtgemacht hätte. Vielmehr haben die Menschen der Region selbst  mit den Füßen abgestimmt und ihrer individuellen und flexiblen Mobilität Vorrang vor einem in die Jahre gekommenen Verkehrsmittel eingeräumt, das ihren Bedürfnissen nicht mehr gerecht wurde.

Die Bahnstrecke ist infolge geänderter Mobilitätsansprüche der Bevölkerung und neuer Anforderungen der Wirtschaft an hochpräzise Just-in-time-Anlieferung „aus der Zeit gefallen“. Wer heute behauptet, dass man der Strecke jetzt „den Todesstoß“ geben wolle, verschweigt aus Gründen der Zweckdienlichkeit, dass die Strecke schon längst „tot“ ist, mehr noch, dass es einen erheblichen Widerstand gegen eine Wiederbelebung in der Region gibt. Zu nahe sind die Gemeinden in der Zwischenzeit an die tote Strecke herangerückt. Wie viele Prozesse würde es entlang der Strecke geben, wenn plötzlich wieder Züge mitten durch die Wohnbebauung führen und die Menschen Vertrauensschutz einfordern würden.

Und was heißt überhaupt „Steigerwaldbahn“ für eine stillgelegte Bahnstrecke, die noch nicht einmal einen Meter durch den Steigerwald führt geschweige denn, in den Steigerwald hinein.

Die Behauptung, dass eine Wiederbelebung technisch möglich sei und mit wirtschaftlich interessanten Fahrgastzahlen zu rechnen sei, muss erst seriös, also nicht durch einen von den Grünen bestellten Gutachter, neutral analysiert und berechnet werden. Die mehrfach eingeforderten Potenzial-Bewertungen sind also unverzichtbar und die Grundlage für die Fortführung jeder weiteren Überlegung.

 

Innenstaatssekretär Eck bei der Eröffnung des E-Mobility Centrums von ZF Friedrichshafen in Schweinfurt

Großartiges Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweinfurt und Unterfranken - Weiterer Meilenstein für Ideen rund um die Zukunftsfrage elektrischer Antrieb

Als "großartiges Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweinfurt und Unterfranken" hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck das neue Entwicklungszentrum für Elektromobilität der ZF Friedrichshafen AG in Schweinfurt bezeichnet. Im Namen der Bayerischen Staatsregierung überbrachte Eck bei der feierlichen Eröffnung des neuen Gebäudes die besten Glückwünsche. Bereits im Jahr 2016 hatte ZF, einer der weltweit größten Automobilzulieferer und der mit weitem Abstand größte Arbeitgeber der Region, seine Elektromobilitätssparte am Standort Schweinfurt gebündelt. "Das neue E-Mobility Centrum ist ein weiterer bedeutender Meilenstein für kreative und bahnbrechende Ideen rund um die Zukunftsfrage elektrischer Antrieb. Damit wird ZF seinen einzigartigen Ruf als innovatives und weltweit gefragtes Unternehmen, das regional fest verwurzelt ist, weiter stärken", sagte Eck. Neben dieser geballten Wirtschaftskraft freue er sich ganz besonders, dass ZF hier in Schweinfurt auf Zukunftstechnologien setzt, die die Region und das gesamte Land fit für die Herausforderungen von morgen machen. 

Rettungskräfte im Bonnland – Blaulichter inszenieren Großschadenslagen

Vom 17.-19. Mai 2019 fand eine 3-tägige Übung der Schweinfurter Katastrophenschutzeinheiten aus THW, Feuerwehr, Johanniter Unfallhilfe sowie ASB auf dem Übungsgelände der Bundeswehr, dem Übungsdorf Bonnland, statt. Weitere Teilnehmer an der Übung sind die Ortsverbände des THW Gerolzhofen, Mellrichstadt und Berchtesgadener Land sowie ein 5-köpfiges Notärzte Team. Insgesamt befanden sich 179 Rettungskräfte und 34 Einsatzfahrzeuge auf dem Gelände.

 

Das Zusammenspiel der verschiedenen Hilfs- und Rettungseinheiten wird für den Notfall geprobt. „Fehler, die wir hier begehen, vermeiden wir im Realeinsatz“, so Harald Lotter, Ortsbeauftragter des THW Schweinfurt und Hauptverantwortlicher der Bonnland-Übung.

Auch Innen-Staatssekretär Gerhard Eck besuchte die Übung und betonte die Wichtigkeit der Blaulichtorganisationen, wo auch Innenminister Joachim Herrmann mit konformgeht. Jedoch wisse man auch um die Ausstattungsdefizite, die jedoch in den nächsten 5-6 Jahren durch das Land Bayern, das wirtschaftlich gut dasteht, ausgeglichen werden sollen. „Doch was nützt alles Geld, wenn die innere Bereitschaft der ehrenamtlichen Helfer, in Not geratenen Menschen zu helfen, nicht vorhanden wäre“. Eck bedankte sich ausdrücklich bei allen Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz und auch für die geopferte Freizeit, die vielen anderen wichtiger ist als ein Ehrenamt. Sein Grußwort endete mit dem Wunsch, dass jeder Helfer immer unfallfrei aus den Einsätzen zurückkehren möge.

 

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Basis-Tour mit dem Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder

Motivation und Inspiration

 Zeit für neue Stärke: Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Europawahl-Spitzenkandidat für Unterfranken Christian Staat haben bei der Basis-Tour in Würzburg mit den CSU-Mitgliedern über den Reformprozess der Partei diskutiert.

„Es geht um Motivation und Inspiration in gleicher Weise“, erklärte Söder. „Wir gehen in eine Europawahl, die keine Europawahl wie sonst ist. Es geht um Europa als Ganzes.“ Es gehe um die Frage, ob Europa weiter handlungsfähig sei. „Und es geht auch um das Gesamtergebnis der Demokraten.“ Die letzten Jahre seien nicht einfach für die CSU gewesen. „Die Wahlergebnisse waren ungewohnt, aber am Ende haben wir als stärkste Partei Stabilität gewährleisten können.“ Ein einfaches „Durchschnaufen“ reiche nicht aus. „Wir müssen durchstarten.“ Dabei sei es wichtig, die Partei „mitzunehmen“, so Söder. Viele Einstellungen und Erwartungen in der Bevölkerung hätten sich geändert. „Es geht jetzt nicht darum, dem Zeitgeist hinterherzulaufen, sondern ihn zu prägen.“
 
Söder will die Partei für zukünftige Herausforderungen fit machen. „Wir wollen die Partei neu durchdenken und offener werden.“ Dazu gehöre neben Verbesserungen der Parteiorganisation vor Ort auch der digitale Prozess. Auch Themen wie Ökologie und Umweltschutz solle die CSU stärker angehen. „Wir sind nicht nur für das reine Stammpublikum. Und Umweltschutz ist urkonservativ.“ Der Prozess der Parteireform sei zwar langwierig, aber machbar. „Das Bohren dicker Bretter liegt uns“, so der CSU-Chef. Der innerparteiliche Dialog werde auf einem weiteren Basis-Tour-Termin, Bezirksparteitagen und Kreisvorstandssitzungen weitergeführt, versicherte Söder abschließend.
 

Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020

Bayern geht in Vorleistung zum Bund

„Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung in Stadt und Landkreis Schweinfurt“, sagt der CSU-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär Gerhard Eck. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.

Die Gesprächsrunden mit den privaten Berufsfachschulen hätten gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss, um eine Schulgelderhebung obsolet zu machen. „Ich bin froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die für die Schüler und Schulen – und damit auch für die Patienten und letztlich uns alle – sehr gut ist“, betont Eck.
„Um eine echte Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, stellen wir 2019 zusätzlich 9,4 Millionen Euro und im Folgejahr weitere 9,6 Millionen Euro bereit“, rechnet Eck vor. Da entgegen ursprünglicher Erwartungen und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen mit deutlich weniger Mitteln für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu rechnen ist, können Mittel aus diesem Bereich für den Gesundheitsbonus umgeschichtet werden.
Auf Betreiben der CSU wurde bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen vereinbart.
„Für die Zeit bis zum Inkrafttreten entsprechender bundesrechtlicher Regelungen gehen wir in Bayern in Vorleistung, um Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Podologen und andere Heilberufe zu unterstützen. Wir machen damit das Berufsfeld wieder attraktiver“ sagt Gerhard Eck. Die neue Förderung kann rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt werden, sobald der neue Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Eck rechnet damit Mitte Mai. Die Abwicklung findet direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.
 

 

Was braucht unser Rechtsstaat

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Hackerangriffe auf das deutsche Stromnetz und andere kritische Infrastrukturen nehmen laut BSI stetig zu. Daher hat die Staatsregierung die Bayerische Cybersicherheitsstrategie seit 2013 stetig fortentwickelt um den Schutz für Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen zu stärken. #StarkerStaat


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Weinprobe in Berlin

"360 Jahre Silvener in Franken"

Seit 360 Jahren wächst der Silvaner in Franken, aus Anlass dieses Jubiläums lud die Bayerische Vertretung in Berlin auch in diesem Jahr zu einer Fränkischen Weinprobe ein. Unter dem Motto „Franken - Silvaner Heimat seit 1659" gaben die Fränkische Weinkönigin Klara Zehnder, der Präsident des Fränkischen Weinbauverbandes Artur Steinmann sowie der Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim Dr. Hermann Kolesch Einblicke in eine Auswahl erlesener Frankenweine. Im Mittelpunkt stand dabei die Rebsorte Silvaner, die nachweislich seit 1659 in Franken angebaut wird.


Feierlich eröffnet wurde die Weinprobe von Staatssekretär Gerhard Eck. „Der Silvaner zählt zu den ältesten Rebsorten Frankens. 360 Jahre ist der Silvaner schon in Franken zu Hause, dieses stolze Jubiläum gilt es natürlich auch über die Grenzen Frankens hinaus zu feiern“, so Staatssekretär Eck.

An diesem Abend haben die Winzer aus Franken bewiesen, dass sie bestens wissen, mit dem Silvaner umzugehen. „Sie sind ausgezeichnete Silvaner-Versteher und das schmeckt man“, so Weisgerber. Musikalisch begleitet wurde die Weinprobe vom Trio RedPack aus Würzburg.
 

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags für ehrenamtliches Engagement 2019

Leitthema: "Rettet uns wer kann! - Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte

Im Freistaat Bayern setzt sich fast jeder Zweite ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis. Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Rette uns wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“. 
Das ehrenamtliche Engagement in den Rettungsdiensten erfordert nicht nur enorme und langfristige Einsatzbereitschaft, sondern auch große Zuverlässigkeit. Zudem müssen Rettungskräfte leider immer öfter mit zusätzlichen Schwierigkeiten kämpfen – etwa, wenn sie ihrer Arbeit zunehmend im Scheinwerferlicht von Handykameras nachkommen und sich oft auch noch gegen Schaulustige zur Wehr setzen müssen. Gleichzeitig sind die in vielen Bereichen gestiegenen Anforderungen etwa im Beruf für viele Menschen ein Hinderungsgrund, sich dauerhaft in einem klassischen Ehrenamt zu engagieren.