Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Schule, Umwelt, und Kunst/Kultur

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Schule, Kunst und Kultur.

Corona-Lockdown: CSU-Fraktion für Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie

Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen – gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika – ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die Staatsregierung bereits jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten

Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft tritt. Konkret soll so ermöglicht werden, dass der bewährte bayerische Verfüll-Leitfaden weiter in Kraft bleiben kann. Nur so können nach Ansicht der Fraktion negative Auswirkungen auf die Bau- und Entsorgungswirtschaft in Bayern verhindert werden. Durch die ansonsten strengeren Anforderungen des Bundes werden massive Steigerungen der Baukosten befürchtet, weil Aushub und Bauschutt nicht mehr in Verfüllungen verwendet, sondern nur noch entsorgt werden könnte.

Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag

Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. 

Start der Ausschreibung für den Bayer. Integrationspreis 2021

Motto: „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!"

Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Zum 10-jährigen Jubiläum steht er unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“. Dies teilte Staatssekretär Gerhard Eck mit.

Bis zum 28. Februar 2021 können sich Projekte, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Bayern einsetzen. In diesem Jubiläumsjahr soll zudem ein Sonderpreis an eine Einzelperson vergeben werden. Die Auszeichnung wird voraussichtlich am 21. Juni 2021 im Bayerischen Landtag verliehen.

 

 

Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt. 

 

Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn

Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn. 

Corona-Soforthilfeprogramm zur "Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen"

Erste Bewilligungen ausgelaufen

Würzburg (ruf) – Im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms zur „Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen“ sind die ersten Bewilligungsbescheide ausgelaufen. Insgesamt werden bis zum Jahresende 64 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 230.000 Euro bewilligt. Die Antragstellung selbst ist noch bis Jahresende möglich; die Antragsfrist endet erst am 31.12.2020.

Neben den Anträgen auf CO2-Sensoren (CO2-Ampeln) sind bislang auch 18 Anträge auf Luftreinigungsgeräte eingegangen. Die Bewilligung dieser Anträge und der weiteren noch bis Jahresende eingehenden Anträge auf Förderung von CO2- Sensoren und Luftreinigungsgeräten wird zeitnah ab Ende Januar 2021 im neuen Haushaltsjahr erfolgen. Dies hindert aber die vorherige Beschaffung der Geräte durch die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger nicht. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn, d. h. die Beschaffung von CO2-Sensoren sowie mobilen Luftreinigungsgeräten, wurde bereits durch den Erlass der Förderrichtlinie ab 01.10.2020 zugelassen. Damit ist eine Beschaffung auch ohne vorherige Bescheidserteilung durch die Schulträger möglich.

 

Haushalt 2021: Die Krise meistern

Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. 

Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.

Knotenbahnhöfe Schweinfurt und Rottendorf barrierefrei ausgebaut

Mehr Fahrgäste in Unterfranken kommen ab sofort stufenlos zum Gleis und in den Zug

 

·         Freistaat Bayern förderte beide DB-Stationsausbauten mit insgesamt rund 14 Millionen Euro

·         Bei weiteren mainfränkischen Bahnhöfen kommt Barrierefreiheit in Kürze

·         Verkehrsministerin Schreyer: „Wir müssen beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe schnell vorankommen“

Der barrierefreie Ausbau der Knotenbahnhöfe Schweinfurt und Rottendorf durch die DB Station&Service AG ist abgeschlossen. Ab sofort können in Unterfranken rund 8.000 Fahrgäste mehr stufenlos zu den Bahnsteigen und in die Nahverkehrszüge gelangen. „Obwohl der Freistaat gar nicht für die Bahninfrastruktur zuständig ist, haben wir in Schweinfurt und Rottendorf freiwillig rund 14 Millionen Euro investiert“, so Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. „Denn beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Bahnland Bayern müssen wir schnell vorankommen. Das ist wichtig, um allen Menschen einen einfachen Zugang zum umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu ermöglichen.“

 

Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen stärken Forschung zur Behandlung von Corona

Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen um eine vierte Säule ergänzen: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.

Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren

Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt werden, um sämtliche Möglichkeiten von intelligenten E-Learning-Angeboten auszuschöpfen. Zudem soll die deutschlandweite Bildungsmediathek „Mundo“ mit den Lernplattformen der Länder verzahnt werden, damit Lehrkräfte und Schüler in jedem Bundesland vollen Zugriff auf alle vorhandenen Lehrmaterialien erhalten.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln

Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der Fraktion zufolge das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land geschützt und die Infektionsdynamik gebrochen werden. 

Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft. 

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.